Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, drängt auf einen verbesserten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt, während der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Verschärfung der geplanten europäischen Asylreform verlangt. Unterdessen betont Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte zu Flüchtlingsthemen.
Vertiefte Integration gefordert
Reem Alabali-Radovan sprach sich in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” für die Abschaffung von Arbeitsverboten und einen schnellen Zugang zu Integrationskursen aus. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen”, erklärte die SPD-Politikerin und merkte an, dass Unternehmen trotz Offenheit für ausländische Arbeitskräfte oft aufgrund fehlender Zertifikate oder ausstehender Sprachkurse keine Arbeit anbieten können.
Debatte über Asylreform
Im Gegensatz dazu fordert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier eine härtere Gangart in der europäischen Asylpolitik. Er betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, um “die Verweigerung der Einreise von Personen” zu gewährleisten, die “offenkundig kein Recht auf Asyl haben”. Papier sprach sich für eine Vorprüfung von Schutzansprüchen im Rahmen eines formalisierten Einreiseverfahrens aus, ähnlich dem in den USA.
Mahnung zur Sachlichkeit
Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der EKD, wies auf die Herausforderungen hin, die die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen für die europäischen Regierungen und Kommunen darstellen. Sie kritisierte die Ausnutzung von Flüchtlingsschicksalen für politische Zwecke und betonte die Notwendigkeit einer menschenfreundlichen, sachlichen Debatte. Gegenüber den Problemen, vor denen die Regierungen stehen, bekräftigte Kurschus: “Die Herausforderung ist enorm, die Aufnahme ist angemessen zu organisieren und es gilt, politisch für sie einzustehen.”
