Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betrachtet eine signifikante Lockerung der Schuldenbremse als verkraftbar und förderlich für wachstumspolitisch bedingte Investitionen, so eine IW-Studie.
Erhöhung des Verschuldungsspielraums
Laut IW könne es vertretbar sein, “den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen”. Selbst bei einem kontinuierlichen Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde die Schuldenstandsquote bis 2030 von derzeit 66,3 auf 61,2 Prozent sinken, so das Handelsblatt. Damit würde Deutschland die Maastricht-Kriterien trotz einer höheren Verschuldung erneut erfüllen. Dies könnte den Haushaltspielraum der Ampel erheblich erweitern.
Grenzen der Schuldenquote
Eine dauerhafte Verschuldung ohne steigende Schuldenstandsquote wäre nach IW-Erkenntnissen bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit “von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich”. Erst ab höheren Defiziten würde die Schuldenquote ansteigen. Die aktuelle Schuldenbremse ermöglicht ein Defizit von 0,35 Prozent.
Zukünftige Herausforderungen
Ein strikter Umgang mit der aktuellen Schuldenbremse könnte jedoch “nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine starke Restriktion auf der Ausgabenseite darstellen, die zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen nicht notwendig ist”, warnen die IW-Forscher. Angesichts der steigenden Zinsen und wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Klimaneutralität und Digitalisierung erscheint eine Finanzierung durch zusätzliche Schulden laut IW zumindest teilweise erforderlich.
