Der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg hat sich in einem Instagram-Video klar gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. In seinem Statement nennt er vier zentrale Gründe, warum ein Parteiverbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Stattdessen fordert er, die Probleme, die zur Stärke der Partei führen, politisch zu lösen.
Wurzel des Problems bekämpfen
Middelberg betont, dass ein Verbot nicht die Wurzel des Problems bekämpfe: „Die Leute, die die AfD wählen, wollen ja ganz bestimmte Themen gelöst haben – vor allen Dingen das Thema Migration. Deswegen müssen wir das politisch bearbeiten und die AfD politisch bekämpfen.“ Als Beispiel verweist er auf Dänemark und Schweden, wo durch eine klare Steuerung der Migration die rechten Parteien kleiner geworden seien: „Das muss der Weg sein.“
Potenzieller Auftrieb und langes Verfahren
Ein weiterer Punkt, den Middelberg hervorhebt, ist der potenzielle Auftrieb, den ein Verbotsverfahren der AfD verschaffen könnte. Er warnt davor, dass ein solches Verfahren sich lange bis nach die Bundestagswahl 2025 hinziehen und der Partei in den Medien Aufmerksamkeit verschaffen würde: „Das gibt der Partei eher Auftrieb, als dass es ihr schadet.“
Parteiverbot ist nicht nachhaltig
Er erinnert zudem an die historische Erfahrung mit Parteiverboten in Deutschland, die seiner Meinung nach wenig nachhaltig waren. „Es gab zwei Verbotsverfahren: die KPD wurde verboten, kurz darauf gab es die DKP. Die SRP wurde verboten, danach kam die NPD“, erläutert Middelberg in seinem Video. Diese Beispiele zeigten, dass Verbote kaum langfristigen Erfolg hätten.
Hohe rechtliche Hürden
Letztlich weist der Osnabrücker auf die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hin: „Verbieten darf nur das Bundesverfassungsgericht. Und auch die inhaltlichen Hürden dafür sind sehr hoch. Man muss absolut sicher sein, dass ein solches Verfahren Erfolg hat, sonst wäre es für die AfD eher noch eine gewaltige Bestärkung – und das wollen wir ja alle nicht.“ Middelbergs Fazit: Anstatt sich auf juristische Maßnahmen zu konzentrieren, solle die Politik die Ursachen der AfD-Wählerbasis ernst nehmen und Lösungen anbieten.
