Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Koalition aufgefordert, die Sparpolitik zu überdenken. Sie hebt hervor, dass besonders personalintensive Bereiche, wie Inneres, Bildung und Justiz, eine Prioritätensetzung benötigen.
Spranger fordert Priorisierung innerhalb der Sparpolitik
Iris Spranger, Innensenatorin Berlins (SPD), hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Spranger äußert sich in der „Welt“ (Donnerstagausgabe) zu dieser Thematik. Sie fordert, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für personalintensive Bereiche, wie Inneres, Bildung und Justiz, vornehmen.
Einsparungen bereiten Schwierigkeiten
Spranger erklärt, dass sie jeden einzelnen Titel in ihrem Haushalt zusammen mit der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, dem Verfassungsschutz, dem Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten besprochen habe. „Und das ist niemandem leichtgefallen, Sparvorschläge zu akzeptieren. Wenn ich aber diese pauschalen Minderausgaben nicht gebracht hätte, würde uns die Senatsverwaltung für Finanzen den kompletten Einzelplan sperren.“
Bedeutung der inneren Sicherheit
Sie hebt hervor, dass man bei Einsparungen nicht mit der Gießkanne über alle Ressorts gehen könne. „Ich habe bereits Anfang des Jahres vor Einsparungen in der Inneren Sicherheit gewarnt. In meinen Augen ist das angesichts der hohen abstrakten Gefährdungslage unverantwortlich. Und wir haben in Berlin sehr viele Großveranstaltungen.“ Ohne innere Sicherheit gebe es auch keine Freiheit.
Stellungnahme des Finanzsenats
Eine Sprecherin des Finanzsenats von Stefan Evers (CDU) entgegnet, dass alle Senatsverwaltungen aufgefordert seien, zwei Prozent in der Verantwortung ihres jeweiligen Ressorts einzusparen. „Die Entscheidung über die Belegung dieses Volumens trifft nicht der Finanzsenator. Prioritäten zu setzen, ist Aufgabe jeder einzelnen Fachverwaltung.“ Eine Debatte darüber, die Einsparungen nochmal nach Ressorts zu priorisieren, sei nicht bekannt.
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