Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD in Thüringen aus. Während Badenberg ein Verbotsverfahren gegen den Landesverband und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke anregt, zeigt sich Maier auch für ein bundesweites AfD-Verbot offen. Beide warnen vor den Konsequenzen für die Demokratie, halten ein Vorgehen aber für nötig, um den Rechtsstaat zu schützen.
Forderungen nach Verbot der AfD in Thüringen
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat sich klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Thüringen positioniert. „Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Darüber hinaus regte sie an, über einen möglichen Wahlrechtsentzug für den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu diskutieren. „Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann“, fordert Badenberg weiter.
In der SPD stößt dieser Vorstoß auf Zustimmung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte: „Ich bin offen dafür, das zu tun. Beides“, sagte Maier.
Debatte um bundesweites Parteiverbot
Maier fordert von der Union zugleich, ihre bisherige Zurückhaltung bei einem bundesweiten Verbot der AfD aufzugeben. „Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“, warnt der SPD-Politiker. „Zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler sehen das vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung der AfD auch so“, sagte Maier, der als Vorkämpfer in seiner Partei für ein Verbot gilt.
Badenberg dämpft hingegen Erwartungen an ein schnelles Verbot der Gesamtpartei und warnt vor einem möglichen Scheitern entsprechender Bemühungen. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“ sowie „Verbindungen zu autokratischen Staaten“. Das reiche aber für ein Verbot nicht. Gleichwohl betont sie mit Blick auf die Abgrenzung zu der Partei: Dennoch dürfe die Union an der „Brandmauer nicht rütteln“, fordert Badenberg.
Mögliche Folgen eines AfD-Verbots
Die Innenpolitiker verweisen auf weitreichende Konsequenzen, die ein Verbot der Gesamtpartei AfD hätte. „Dann würde die Partei sofort aufgelöst“, sagte Badenberg. Alle Abgeordneten der Partei verlören ihre Mandate. „Und zwar auf allen Ebenen: im Europäischen Parlament, im Bundestag, auch in den Landtagen.“
Das Bundesverfassungsgericht könne in einem solchen Fall zudem das Parteivermögen einziehen. Es gäbe Durchsuchungen in den Abgeordnetenbüros. Laut Maier müssten dann auch Parlamente neu gewählt werden. „Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen“, sagte Maier und bezeichnet ein solches Vorgehen als „Operation am offenen Herzen der Demokratie“.
