Das Bundesinnenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) warnt vor möglicher Einmischung Russlands im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ministeriumssprecher alarmieren vor „illegitimer Einflussnahme“ und „desinformierenden Aktivitäten“ durch Russland mit dem Ziel, die politische Willensbildung in Deutschland zu beeinträchtigen.
Warnung vor russischer Wahlmanipulation
Nancy Faeser (SPD) in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin, warnt vor potenziellen Manipulationsversuchen Russlands im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahlen. Ein Ministeriumssprecher zitierte gegenüber dem Handelsblatt: „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“. Weiterhin betont er, dass Russland versuchen könnte, „illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen“.
Russische Desinformationskampagnen
Russland wird vorgeworfen, seit Beginn des Ukraine-Krieges Desinformationskampagnen zu intensivieren, durch staatliche und staatsnahe Medien sowie durch Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Der Sprecher des Ministeriums erklärte, dass diese Akteure „Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzufachen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen“. Das ultimative Ziel sei es, „das Vertrauen in die Wahlen zu untergraben – und damit letztlich in die Demokratie an sich“.
AfD und BSW möglicherweise begünstigt
Es besteht die Befürchtung, dass durch die gezielte Verbreitung von Verschwörungstheorien gegen die Ukraine, regierungskritische Parteien wie die AfD und das BSW Vorteile im Wahlkampf erlangen könnten. Beide Parteien widersprechen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern Verhandlungen mit Moskau. Sie weisen der Nato und dem Westen eine Mitschuld am Ukraine-Konflikt zu.
„Kremlfreundliche Parteien“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kieswetter sprach in diesem Zusammenhang von „kremlfreundlichen Parteien“. Diese würden von „russischen Trollarmeen“ unterstützt, um die öffentliche Meinung in der Ukraine-Debatte zu beeinflussen. Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, „Die russische Desinformation fällt besonders in Ostdeutschland auf fruchtbaren Boden“. Er bemerkt, dass in Teilen der Bevölkerung eine „grundsätzliche Russlandromantik und Anti-Amerikanismus sowie eine DDR-Verklärung“ vorherrschen.
