Das Bundesinnenministerium sieht auch in diesem Jahr eine angespannte Sicherheitslage rund um die Weihnachtsmärkte. Angesichts hoher Besucherzahlen und offener Zugänge messen Behörden und Innenpolitiker der Advents- und Weihnachtszeit eine besondere sicherheitsrelevante Bedeutung bei, sehen die Verantwortung für konkrete Schutzmaßnahmen aber vor allem bei Ländern und Kommunen.
Bund rechnet mit besonderer Gefährdungsrelevanz
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ die besondere Sicherheitslage während der kommenden Advents- und Weihnachtszeit. Der Zeitraum sei „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung beizumessen“, sagte die Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. „Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten begründen die in unterschiedlicher Größe bundesweit stattfindenden Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdungsrelevanz.“
Die Sprecherin des Innenministeriums erklärte weiter, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern trügen der Lage durch erhöhte Wachsamkeit Rechnung. „Sie beobachten und analysieren die anstehenden Veranstaltungen in der Advents- und Weihnachtszeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Verantwortung für Schutzmaßnahmen bei Ländern und Kommunen
Für konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen seien jedoch die Polizeien der Länder zuständig, wie das Bundesinnenministerium klarstellte. Auch Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen sehen nicht den Bund in der Verantwortung. „Gemeinsame Konzepte und gewisse Standards für Schutzmaßnahmen können durchaus sinnvoll sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Allerdings seien die Feste und Gegebenheiten vor Ort erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich.
Throm betonte, die Entscheidung über Durchführung und Sicherheitskonzepte liege bei den Ländern oder den Kommunen. „Und deshalb obliegt diesen auch die Finanzierung allein“, so Throm im „Handelsblatt“.
Höhere Sicherheitsstandards, aber kaum Absagen
Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, erklärte dem „Handelsblatt“, die Sicherheitskonzepte würden regelmäßig mit Veranstaltern und Schaustellern abgestimmt. Allerdings seien die Sicherheitsstandards wegen der „sehr angespannten“ Sicherheitslage gestiegen.
Fiedler kritisierte zugleich irreführende Medienberichte, wonach viele Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssten, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht erfüllt werden könnten. Der Deutsche Schaustellerbund habe jedoch klargestellt, dass nur in „einigen wenigen Ausnahmefällen kleinere Märkte“ nicht stattfinden können, berichtete Fiedler dem „Handelsblatt“.
