Das Bundesinnenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) soll laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” bewusst Informationen in Bezug auf Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern zurückgehalten haben. Dieser Vorwurf basiert auf internen Unterlagen, die das Ministerium im Zuge parlamentarischer Anfragen von Bundestagsfraktionen zusammentrug und teilweise nicht weiterleitete.
Interne Informationen bewusst zurückgehalten?
Im Januar und Juni 2023 hatten zunächst die AfD-Fraktion und dann die Fraktion der Linken Anfragen zu diesen Löschungen gestellt. Für die Beantwortung hatte das Bundesinnenministerium detaillierte Angaben von den unterschiedlichen Ministerien eingeholt. Die Mehrheit bestätigte, dass persönliche E-Mail-Postfächer der Minister nach deren Abschied gelöscht würden.
Doch in den offiziellen Antworten an den Bundestag blieben diese Details aus. Stattdessen wurde allgemein formuliert: “Es gebe keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses”. Die Bestätigung, dass Löschungen stattgefunden hatten, fehlte.
Reaktionen auf die Informationspolitik
Auf Nachfrage verteidigte das Bundesinnenministerium das Vorgehen und gab an, den Aussagewert der nicht verwendeten Informationen als “gering eingeschätzt” zu haben. Bei einer weiteren parlamentarischen Anfrage von der Linken-Abgeordneten und Innenexpertin Martina Renner im Juni 2023 wurden ebenfalls Detailinformationen zurückgehalten.
Renner kritisierte daraufhin das Vorgehen der Regierung in der “Welt am Sonntag” und meinte: “Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen werden”. Sie betonte jedoch, dass das Vortäuschen von Gesetzestreue eine Grenze überschreite.
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