Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert den Moscheeverband Ditib auf, sich deutlich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. Zugleich knüpft das Ministerium die weitere Zusammenarbeit an Bedingungen und verweist auf mögliche ausländische Einflussnahme. Anlass der Kritik ist eine Konferenz in Istanbul, deren Resolution den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützt und zu einem „weltweiten Dschihad“ aufruft.
BMI fordert klare Distanzierung
„Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen“, sagte ein BMI-Sprecher der „Welt“.
Die weitere Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden werde gemäß dem Koalitionsvertrag auch davon abhängen, „inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt“, so das BMI. Das Ministerium unterstützt seit diesem Jahr die Ausbildung von Imamen der Ditib mit 465.000 Euro. Die Geistlichen sollen in Zusammenarbeit mit dem Islamkolleg Deutschland e.V. geschult, nicht wie zuvor durch die türkische Religionsbehörde Diyanet entsandt werden.
Konferenz in Istanbul als Auslöser
Anlass der Kritik ist eine Konferenz islamischer Gelehrter in Istanbul Ende August. Dort wurde unter Beteiligung des Diyanet-Präsidenten Ali Erbas eine Resolution verabschiedet, die den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstützt und zu einem „weltweiten Dschihad“ aufruft.
Bedingungen für Zusammenarbeit mit Ditib
Das BMI erklärte dazu: „Die Vorgänge zeigen erneut, wie problematisch die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an die türkische Religionsbehörde ist. Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit mit Ditib sind ein klares Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes, zur Völkerverständigung, zum Existenzrecht Israels und ein ebenso klares Bekenntnis gegen Islamismus und Antisemitismus.“
Das Ziel der Beendigung der Imam-Entsendung sei nach wie vor aktuell, heißt es aus dem BMI. Doch das Ministerium warnt Ditib: „Ob die hierzu getroffenen Maßnahmen wie die Ausbildungsinitiative weitergeführt werden, wird auch entscheidend davon abhängen, wie sich Ditib verhält und wie erfolgreich der Prozess verläuft.“
