Das Bundesinnenministerium dringt angesichts möglicher Sabotageakte auf eine schnelle Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur. Unterstützung kommt aus Union und Grünen, die mit Verweis auf bestehende Gefahren und jüngste Vorfälle auf ein rasches Gesetzgebungsverfahren pochen.
Innenministerium sieht „erhöhte Bedeutung“ des Kritis-Dachgesetzes
Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage „kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich „einer abstrakten Gefährdung“. In der geopolitisch angespannten Lage komme einer höheren Resilienz daher eine „herausgehobene Bedeutung“ zu.
Unterstützung aus der Union
Aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar agierten Betreiber kritischer Infrastrukturen schon heute „nicht im regelungsfreien oder gar luftleeren Raum“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem „Handelsblatt“. Es gebe Regelungen sowohl zum digitalen als auch zum physischen Schutz, etwa im Energiewirtschaftsgesetz, zudem informiere der Verfassungsschutz regelmäßig über Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus. Gleichzeitig müsse der Schutz weiter ausgebaut werden. Dazu diene das Kritis-Dachgesetz mit seinem „All-Gefahren-Ansatz“, weshalb die zügige Verabschiedung „dringlicher denn je“ sei. „Sowohl die Beteiligten im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren als auch die Bundesländer müssen nun ernsthaft an einem Strang ziehen“, sagte Throm.
Grüne verweisen auf Stromausfall in Berlin
Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch die Grünen drängen zur Eile. „Der Stromausfall in Berlin zeigt, wie dringend es eine echte Sicherheitsoffensive braucht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Angriffe auf Energieinfrastruktur könnten „verheerende Folgen“ haben, bestehende Sicherheitslücken müssten daher endlich geschlossen werden.
