Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präzisiert Abschiebepläne für kriminelle Vereinigungen und strebt zeitnahe Rücknahmeabkommen mit Georgien und Moldau an.
Präzisierung der Abschiebepläne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Menschen, die sogenannten “Clans” zugerechnet werden, leichter ausweisen können, und zwar auch vor einem Strafurteil. “Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht.” Die Ministerin betonte, dass es bei diesem Vorschlag um kriminelles Handeln gehe, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. “Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.”
Effektive Abschiebungen und Bekämpfung organisierter Kriminalität
Faeser betonte, dass organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden müsse und Clankriminalität ein Teil davon sei. “Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen”, so die Ministerin. Eine schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben, ist Teil dieses Kampfes. Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. “Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern”, sagte Faeser.
Rücknahmeabkommen mit Georgien und Moldau
Darüber hinaus stellte Faeser zeitnahe Rücknahmeabkommen mit Georgien und Moldau in Aussicht. “Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko”, sagte sie. “Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung.” Diese Abkommen könnten laut der Ministerin eine wirksame Reduzierung der irregulären Migration ermöglichen. Allerdings warnte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zuletzt davor, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.
