Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dass Verfassungsgegnern wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte entzogen werden. In diesem Zusammenhang äußert sie sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Politische Auseinandersetzung statt Grundrechtsentzug
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht “noch in keinem Fall entschieden hat, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat”, eine Aussage, die sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe traf. “Es gebe hohe Hürden”, so Faeser. Dennoch wird aktuell neben einem AfD-Verbotsverfahren auch diskutiert, ob Verfassungsfeinden die Grundrechte entzogen werden können. Eine Online-Unterschriftensammlung des Kampagnen-Netzwerks “Campact” fordert genau dies und hat bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt.
Skepsis gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren
Faeser äußert sich auch skeptisch über die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens. “Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden”, betont sie und ergänzt, dass diese schärfste Instrument in der wehrhaften Demokratie “zurecht als Ultima Ratio” gesehen wird. Statt eines Verbotsverfahrens spricht sie sich dafür aus, vor allem “persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken” näher zu untersuchen.
AfD als Bedrohung für die Demokratie
Die Innenministerin warnt vor einer Regierungsübernahme der AfD und unterstreicht die von ihr wahrgenommene Bedrohung der Demokratie. “Die AfD verachtet unser modernes Deutschland”, sagt sie und spricht sich dafür aus, dem Wesenskern des Grundgesetzes, der Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, zu verteidigen. Faeser äußert sich auch besorgt über Umsturzpläne von Rechtsextremen, wie der bewaffneten Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die mit der AfD vernetzt war.
AfD-Politiker streben völkisch-nationalistischen Staat an
Zuletzt kritisiert Faeser, dass Teilnehmer eines Treffens rechtsextremer Akteure, zu denen auch AfD-Politiker gehörten, einen völkisch-nationalistischen Staat anstreben. Sie warnt davor, dass Begriffe wie “Remigration” dazu genutzt werden könnten, “Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren”.
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