Der Bericht des Bayerischen Rundfunks, der behauptet, mehr als 100 Rechtsextreme seien als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig, hat zu Forderungen nach Überprüfungen durch den Bundestag geführt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung, um mögliche rechtsextreme Strukturen aufzudecken.
Bundestag wird zur Überprüfung aufgefordert
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Überprüfungen durch den Bundestag gefordert, nachdem ein Bericht des Bayerischen Rundfunks behauptete, dass mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag beschäftigt sein könnten. Dies teilte sie in einer Stellungnahme gegenüber RTL und ntv mit. “Wir haben dafür gesorgt, dass im Öffentlichen Dienst durch ein neues Disziplinarrecht eben keine Verfassungsfeinde in unseren Behörden sein dürfen”, sagte Faeser. Weiter fügte sie hinzu, “Und ich kann nur anregen, auch, dass der Bundestag dieses dann selbst prüft.”
Mögliche rechtsextreme Strukturen
Faeser möchte mögliche rechtsextreme Strukturen intensiver untersuchen. Sie betont, wie wichtig es ist zu wissen, “wer hat Zugang zum Deutschen Bundestag, welche Organisationen stehen möglicherweise dahinter, rechtsextremer Natur, die in dem Bundestag eigentlich nichts zu suchen haben”. Sie fordert daher eine genaue Überprüfung, um das Vertrauen in die Integrität des Bundestages zu wahren.
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