Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz der Infrastruktur nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf Tesla. Sie betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von gewaltbereitem Linksextremismus und der Stärkung der Resilienzfähigkeit kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Schärfere Vorsorge gegen Linksextremismus und erhöhter Schutz kritischer Infrastruktur
Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, mahnte in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ an, dass es wichtig sei, „dass wir den Linksextremismus – gerade den gewaltbereiten – sehr stark auf dem Schirm haben“. Sie sieht dabei sowohl die Behörden der Länder als auch die des Bundes in der Pflicht. Weiter betont sie die Notwendigkeit, die Fähigkeit zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken. „Deswegen ist das ein wichtiger Schritt, den wir mit dem Kritis-Dachgesetz machen.“
Gesetz zur Stärkung der Vorsorge
Zur Stärkung der Vorsorge soll ein Gesetzentwurf die Betreiber von kritischer Infrastruktur dazu verpflichten, bessere Vorkehrungen zu treffen. Insgesamt wehrt sich Faeser gegen den Eindruck, dass in der Vergangenheit zu wenig gegen Linksextremismus unternommen wurde und betont, sie würde dies „den Strafverfolgungsbehörden nicht unterstellen“.
Erfolge gegen den Linksextremismus
Als Beispiel für erfolgreiche Maßnahmen gegen den Linksextremismus hebt Faeser die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette hervor und verweist auf andauernde Ermittlungen gegen weitere RAF-Mitglieder: „Man sieht ja den Zielfahndungserfolg der niedersächsischen Ermittlungsbehörden. Man sieht, dass jetzt weiter gefahndet wird – und das ist gut so. Niemand soll sich in diesem Staat sicher sein; es gibt keinen Schutz im Untergrund. Und deswegen kann ich nur sagen: Gute Arbeit, die da von den Strafverfolgungsbehörden geleistet wird.“
