Im Kontext der neuen Diskussionen um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder auf ihre Pflichten hingewiesen. Faeser betonte, dass die erfolgreiche Umsetzung der jüngst erweiterten rechtlichen Grundlage für Abschiebungen besonders von den Ländern abhängig ist.
Bundesinnenministerin Faeser fordert effektivere Abschiebungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies auf die bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für mehr Rückführungen hin und forderte die Bundesländer auf, diese effektiv umzusetzen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Die Ministerin betonte, dass der Erfolg dieser Maßnahmen vor allem davon abhängt, dass die neuen Befugnisse und Regelungen in den Ländern umgesetzt werden.
Unterstützung des Bundes und erhöhte Abschiebezahlen
Faeser versicherte, dass die Länder jede Unterstützung des Bundes für diese Aufgabe erhalten. Sie betonte, dass vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum durch die Gesetzesverschärfung beschleunigt wurde. „Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen“, sagte Faeser. Sie wies auch darauf hin, dass die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahr bereits um etwa 20 Prozent gestiegen sind.
Verschärfung des Waffenrechts
Im weiteren Verlauf äußerte sich die Ministerin optimistisch bezüglich der Verschärfung des Waffenrechts. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun“, sagte Faeser. Sie zeigte sich erfreut über den Fortschritt ihrer Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts innerhalb der Koalition und betonte, dass man auf einem guten und konstruktiven Weg sei.
