Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet den jüngsten EU-Asylkompromiss als bedeutenden Erfolg für Deutschland. Sie betont, dass durch deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien und humanitäre Standards bei Aufnahme in Krisensituationen gewahrt blieben.
Faeser zur EU-Asylpolitik
Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur unterstrich Faeser die Bedeutung des jüngst erreichten Kompromisses in der EU-Asylpolitik. Besonderer Wert, so die Ministerin, wurde auf die lückenlose Registrierung aller Ankömmlinge gelegt. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können“, sagte sie.
Deutsche Initiative und hohe Anforderungen
„Wichtige Änderungen sind auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt“, fügte sie hinzu. Weiterhin betonte Faeser, dass es keine „Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen“ gebe. Entscheidungen über die Implementierung von Krisenverordnungen könnten nicht von einzelnen EU-Mitgliedstaaten getroffen werden, sondern benötigten einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit im Rat. „Damit sind die Hürden hoch“, so Faeser.
Ziel: Geordnete Verfahren und effektive Verteilung der Verantwortung
Für die Bundesinnenministerin dient die Krisenverordnung dazu, Chaos und Rechtlosigkeit an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Sie äußerte die Absicht, eine „deutliche Begrenzung der irregulären Migration“ zu erreichen und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Faeser unterstreicht: „Wir wollen geordnete Verfahren und eine wirksame Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU: Für all dies ist das gemeinsame europäische Asylsystem dringend notwendig“. Durch diese Maßnahmen soll das gemeinsame europäische Asylsystem gestärkt und weiterentwickelt werden.
