(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Thüringer Innenminister Maier sieht Versäumnisse im Landtag als Grund für AfD-Erfolg.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die Erfolge der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch als Folge von Versäumnissen im Landtag. Maier befürchtet eine Aushöhlung der Demokratie und gibt an, dass die Menschen “die Demokratie zunehmend als wenig leistungsfähig” wahrnehmen. Er kritisiert, dass die Minderheitsregierung keine verlässlichen Partner im Landtag hat und dass die Bürgern im Frühjahr 2020 Neuwahlen versprochen wurden, die jedoch nicht stattgefunden haben. Maier betont, dass der Kleinkrieg im Landtag aufhören müsse und dass eine verlässliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen notwendig sei.
Maier fordert Konsequenzen aus dem AfD-Erfolg
Den Erfolg der AfD in Sonneberg bezeichnet Maier als “Alarmsignal”. Er fordert Konsequenzen und betont, dass der Kleinkrieg im Landtag aufhören müsse. Maier hat die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zu einem Gespräch eingeladen, um eine verlässliche Zusammenarbeit zu erreichen.
Maier sieht auch Gründe in der Bundespolitik für den AfD-Erfolg
Maier sieht auch Gründe in der Bundespolitik für den Erfolg der AfD. Er betont, dass eine Politik, die schlecht kommuniziert wird, die Leute überfordert und dass sich alle politischen Ebenen fragen müssen, was ihr Anteil an diesem Ergebnis ist. Maier fordert, dass man in Berlin einen Blick dafür bewahren müsse, was hier im Osten los ist.
Maier betont die finanzielle Situation im Osten
Maier betont, dass die Gehälter im Osten geringer sind und dass nicht jeder sich eine Wärmepumpe in den Hof stellen kann. Viele Menschen hätten Angst, dass sie das finanziell nicht stemmen können. Das 49-Euro-Ticket sei in Ballungsräumen eine wunderbare Sache, aber in der thüringischen Provinz könne man lange an der Straße mit dem Ticket wedeln, da komme kein Bus oder eine Bahn. Die Menschen seien auf das Auto angewiesen.
Maier warnt vor der AfD und ihrer Strategie
Maier warnt davor, dass die AfD versuche, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Der AfD-Landrat in Sonneberg könne Beschlüsse umsetzen, aber er könne auch Sand ins Getriebe streuen. Maier betont, dass es im Endeffekt um die Demokratie gehe und dass man daraus im Landtag Schlüsse ziehen müsse, um die Demokratie zu schützen.
