Die Innenminister der Länder sehen sich wegen vermehrter Drohnenüberflüge über kritischen Infrastrukturen in Deutschland zunehmend unter Druck. In einem vertraulichen Beschluss der Innenministerkonferenz fordern sie vom Bund zusätzliche Maßnahmen und eine klarere Zuständigkeitsverteilung bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen. Das von Bund und Ländern zuletzt eingerichtete Drohnenabwehrzentrum halten sie dafür nicht für ausreichend.
Innenministerkonferenz warnt vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Laut einem unveröffentlichten Beschluss der Innenministerkonferenz von Anfang Dezember, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgaben) berichtet, haben die „Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland“ „deutlich zugenommen“. „Insbesondere über kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie militärischen Einrichtungen ist diese Entwicklung besorgniserregend“ und könne „eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Interessen unseres Staates darstellen“.
Die Innenminister der Länder zeigen sich angesichts dieser Entwicklung alarmiert. Ihrer Einschätzung nach reichen die bestehenden Strukturen und Maßnahmen zur Drohnenabwehr nicht aus, um der gestiegenen Zahl der Sichtungen wirksam zu begegnen.
Forderung nach gebündelten Ressourcen und klaren Zuständigkeiten
Die Länder fordern deshalb vom Bund, in den nächsten Monaten verstärkt gegenzusteuern. Das zuletzt eingeweihte Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern reicht ihnen demnach nicht. „In Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage müssen daher alle Ressourcen gebündelt werden, um diesen Entwicklungen wirksam zu begegnen“, heißt es in dem Papier weiter. Es gehe darum, „die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft aufrechtzuerhalten“.
Bis zur Frühjahrssitzung der Innenminister im Juni soll das Bundesinnenministerium nach dem Willen der Länder eine „abgestimmte Regelung zur konzeptionellen Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr und Bekämpfung von Drohnen“ vorlegen. Dabei seien die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse von Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und weiteren Sicherheitsbehörden eindeutig voneinander abzugrenzen.
Innenminister sehen Defizite beim Informationsaustausch
Das vertrauliche Papier benennt zudem Defizite im bisherigen Vorgehen gegen illegitime Drohnenflüge. Demnach fehlt auf Behördenebene offenbar ein systematischer Informationsaustausch über die Hinterleute dieser Flüge. Die Innenministerkonferenz bitte das Bundesinnenministerium zu prüfen, inwieweit der Bund eine „zentrale Datei generieren und organisieren kann“, in der die „Steuernden“ eines illegitimen Fluges registriert werden könnten.
Eine solche Datenbank soll den Angaben zufolge Ermittlern ermöglichen, Mehrfachtäter und Muster besser zu erkennen. Ziel sei es, durch eine verbesserte Datengrundlage wirksamere Ermittlungsansätze gegen sicherheitsgefährdende Drohnennutzung zu schaffen.
