Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), äußern Bedenken hinsichtlich der deutschen Sicherheitsdienste nach Enthüllungen über einen potenziellen russischen Angriff auf den Vorstandschef von Rheinmetall. Sie fordern eine Verbesserung der strategischen Mittel und eine stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Informationsquellen.
Kritik an Abhängigkeit von ausländischen Informationsquellen
Der sächsische Innenminister Armin Schuster äußerte gegenüber der “Bild” seine Besorgnis über die Abhängigkeit deutscher Sicherheitsdienste von Informationen aus dem Ausland. “Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.” Schuster kritisiert, dass in Deutschland politisch keine Mehrheiten für die Instrumente gefunden werden, die ausländische Sicherheitsbehörden nutzen, um Erkenntnisse zu gewinnen. “Was Wladimir Putin macht, ist hybride Kriegsführung, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und zumindest im Versuch Terroranschläge.”
Notwendigkeit erweiterter Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
Als Folge der jüngsten Ereignisse fordert Schuster umfassendere Befugnisse für die Behörden. Unter anderem spricht er sich für die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ sowie Onlinedurchsuchungen aus. “Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen, ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen”, sagte er gegenüber der “Bild”.
Appell für konkrete Verbesserungen
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hob hervor, dass es dringend notwendig sei, die Sicherheitslage zu verbessern, um Putin daran zu hindern, “nicht einfach in Deutschland morden” zu können. Er betonte die Wichtigkeit konkreter Maßnahmen und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. “Wünsch` Dir was bringt nichts. Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte. Weil an der Wirklichkeit, wenn sie konkret ist, kommt keiner vorbei”, so Reul.
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