In einem parteiübergreifenden Appell warnen die Innenminister der Bundesländer vor den negativen Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Sie befürchten unter anderem eine Stärkung der organisierten Kriminalität und Gefahren für die Verkehrssicherheit und den Gesundheitsschutz.
Gefahren der Cannabis-Legalisierung
In dem von Michael Stübgen (CDU), dem brandenburgischen Innenminister, unterzeichneten und an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Schreiben äußern die Innenminister tiefe Bedenken hinsichtlich der geplanten Cannabis-Legalisierung. „Gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ seien zu erwarten, berichtet die FAZ.
Potenzial für psychische Erkrankungen und organisierte Kriminalität
Die Innenminister warnen, dass insbesondere für die Altersgruppe der Unter-25-Jährigen das Risiko unheilbarer psychischer Erkrankungen durch Cannabiskonsum bestehe. Zudem befürchten sie eine Stärkung der Strukturen der organisierten Kriminalität. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition könne dem illegalen Handel mit Cannabis sogar Vorschub leisten: „Die erwartbare Steigerung der Zahl der Cannabisgebraucher lasse befürchten, dass die in Deutschland ohnehin schon sehr starken internationalen kriminellen Strukturen des Cannabishandels weitere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten“, heißt es in dem Appell.
Gefahr für die Verkehrssicherheit
Ein weiteres zentrales Anliegen der Innenminister ist die Verkehrssicherheit. Sie verweisen auf Studien aus den USA, laut denen die Legalisierung von Cannabis zu einer erhöhten Unfallwahrscheinlichkeit führt. „Die Legalisierung wird zwangsläufig zur Folge haben, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren. Ebenso zwangsläufig wird es mehr Verkehrsunfälle mit leichten, aber auch mit schweren Folgen geben, die auf Cannabis-Einfluss zurückzuführen sind“, wird in dem Schreiben argumentiert.
Ungeklärte Fragen im Gesetzentwurf
Des Weiteren kritisieren die Innenminister, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem privaten Cannabiskonsum verschiedener Berufsgruppen offen lasse. Diese Unzulänglichkeiten müssten dringend geklärt werden, bevor eine gesetzliche Regelung in Kraft treten könne.
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