Die vom Bundeskabinett gebilligte Legalisierung von Cannabis könnte zu einer Zunahme von Verkehrsunfällen führen, warnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).
Sorgen um Verkehrssicherheit
“Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen”, sagte Reul der “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung”. “Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt”. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Polizei in NRW 644 Unfälle mit Personenschaden unter Drogeneinfluss, ein Anstieg von 30 Prozent.
Unklare Grenzwerte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW teilt Reuls Bedenken: “Dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt”, sagte Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender. Insbesondere sind die Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer noch unklar. Zudem gibt es derzeit keine Geräte oder Testmöglichkeiten, um einen genauen Wert zu ermitteln. “Bislang gibt es nur die Blutprobe.” Diese greift jedoch in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein.
Mehrbelastung für die Polizei
Maatz sieht durch die Legalisierung von Cannabis eine deutliche Mehrbelastung auf die Beamten zukommen. Sie müssen bei Kontrollen aufwendiger nachweisen, ob jemand noch hinters Steuer gehört oder nicht.
