Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Entlastung der Polizei im Land gefordert und stellt dabei auch bisherige Routinen bei der Unfallaufnahme infrage. Unterstützung erhält er von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Debatte als sinnvoll einordnet, zugleich aber auf eine sorgfältige Abwägung drängt. Im Zentrum steht die Frage, welche Aufgaben weiterhin zwingend von Polizeibeamten übernommen werden müssen und welche sich vereinfachen oder verlagern ließen.
Reul stellt Aufgaben der Polizei zur Debatte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der „Neue Ruhr/Rhein Zeitung“ (NRZ). „Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen“, sagte Reul der NRZ. Insofern stelle sich die Frage, „ob wir die Aufgaben für die Polizei nicht gleichzeitig reduzieren können“.
Konkret kritisiert Reul laut NRZ, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor Jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. „Das könnten private Unternehmen leisten.“ Zugleich bezweifelt der Landesinnenminister, dass „zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden muss“.
GdP fordert „sachgerechte Abwägung“
Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, hält die von Reul angestoßene Debatte für „grundsätzlich gut“, fordert aber eine „sachgerechte Abwägung“. Schlüter will eine Vereinfachung der Unfallaufnahme. „In NRW machen wir das wie vor 30 Jahren“, sagte der Polizeigewerkschafter der NRZ.
In anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen gäbe es Schlüter zufolge längst vereinfachte Verfahren. „Man könnte die Unfallaufnahme auch über Apps machen, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde“, so der Polizeigewerkschafter in der NRZ. „Absurd“ sei es, dass die Polizei auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, wenn beispielsweise ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. „Die Frage ist, ob das wirklich erforderlich ist“, so Schlüter.
