Die anhaltende Kontroverse um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland bringt Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, dazu, die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition in Frage zu stellen. Reul kritisiert die Regierung dafür, dass sie auch bei scheinbar kleineren Fragen keine Einigkeit erzielt, und er betont die Notwendigkeit dieser Bezahlkarte für mehr Ordnung und Verlässlichkeit.
CDU-Politiker zweifelt an Regierungshandlungsfähigkeit
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, äußert sich enttäuscht über den aktuellen Streit in der Bundesregierung um die Ausgabe einer Bezahlkarte an Asylbewerber. Er ist der Ansicht, dass die Unfähigkeit der Regierung, sich auf einen solch kleinen Punkt zu einigen, ihre Effektivität bei der Bewältigung größerer Probleme infrage stellt. “Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen”, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Notwendigkeit der Bezahlkarte
Für Reul ist die Bezahlkarte für Asylbewerber zwar kein “phänomenaler Durchbruch” in der Flüchtlingspolitik, “aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen.” Er warnt, dass ohne sie das Vertrauen weiter erodiert: “Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen.”
Die aktuelle Flüchtlingssituation lässt keinen Aufschub mehr zu, mahnt Reul. “Städte und Gemeinden brauchen dringend Verlässlichkeit”, so Reul. Er drängt die Bundesregierung, den anhaltenden Disput zu beenden und eine Entscheidung zur Bezahlkarte zu treffen, um Klarheit und Ordnung in die aktuell angespannte Situation zu bringen.
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