In jüngsten Äußerungen forderte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Bundesregierung zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung auf. Er betonte auch die Notwendigkeit einer Debatte über den Datenschutz in Deutschland, einschließlich der Frage, wie das Recht mit technologischen Entwicklungen Schritt halten kann.
Reul fordert Lösungsvorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU), drängt die Bundesregierung, in Sachen Vorratsdatenspeicherung Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er kritisierte auch den Bundesjustizminister mit den Worten: “Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.”
Appell für rechtliche Klarheit und technische Anpassungen
Reul betonte die Dringlichkeit, rechtliche Klarheit zu schaffen. “Meine Kinderschutzermittler beispielsweise, die in Sachen Kinderpornografie ermitteln, die werden da allein gelassen von der Bundesregierung.” Er wies auch auf die veränderte Natur der Verbrechensplanung hin, insbesondere bei Terroranschlägen, die zunehmend in sozialen Netzwerken oder Internet-Chats stattfinden.
Sicherheitsbehörden, so Reul, sind in diesem Bereich insgesamt nicht auf dem neuesten Stand. “Wir sind im Netz mit Polizei und Verfassungsschutz technisch, rechtlich und personell noch lange nicht gut genug aufgestellt.”
Datenschutzdebatte gefordert
Abgesehen von technischen und rechtlichen Fragen, forderte Reul auch eine grundlegende Debatte über die Rolle des Datenschutzes in Deutschland. “Datenschutz ist wichtig, aber Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Es geht um Menschenleben. Das Recht muss mit den technischen Entwicklungen mithalten.” Statt über Verbote einzelner sozialer Netzwerke wie etwa Tiktok zu sprechen, sei es sinnvoller, die Ermittler entsprechend auszustatten.
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