Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zum Umgang mit der AfD deutlich kritisiert. Während Wagenknecht Gesprächsbereitschaft mit der AfD signalisiert, verweist Maier auf den Koalitionsvertrag in Thüringen, der eine Zusammenarbeit ausschließt.
Kontroverse um Umgang mit der AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die Thüringer Koalition treiben will“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). In Thüringen regieren das BSW, CDU und SPD in einer gemeinsamen Koalition.
Maier betonte weiter: „Wir haben klipp und klar im Koalitionsvertrag geregelt, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit der AfD kommt. Das gilt.“ Der Thüringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten habe ihm dies am Freitag „ausdrücklich bestätigt“. Man arbeite im Kabinett vertrauensvoll zusammen. „Wagenknechts Querschüsse von außen werden uns nicht daran hindern, durch gute Regierungsarbeit das Land voranzubringen.“
Wagenknecht zeigt Gesprächsbereitschaft
Sahra Wagenknecht hatte sich zuletzt offen für Gespräche mit der AfD gezeigt. Aktuell gebe es diese Gespräche nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte Wagenknecht am Freitag zu einer Äußerung von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja, selbstverständlich“, fügte sie hinzu. Das sollte normal sein in einer Demokratie.
Reaktionen in der Koalition
Innenminister Georg Maier (SPD) verwies darauf, dass die Zusammenarbeit in der thüringischen Koalition, zu der BSW, CDU und SPD gehören, auf klaren Absprachen basiert. Laut dem Koalitionsvertrag sei eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, was ihm auch von Frank Augsten bestätigt worden sei. „Wagenknechts Querschüsse von außen werden uns nicht daran hindern, durch gute Regierungsarbeit das Land voranzubringen“, so Maier gegenüber dem „Handelsblatt“.
