Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert im Vorfeld einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz für einen gemeinsamen Konsens bezüglich der Konsequenzen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg. Maier betont die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens in der Innenpolitik, gerade in Zeiten des Wahlkampfes, und kritisiert gleichzeitig Schuldzuweisungen, die aus seiner Sicht nur einer Partei, der AfD, nützen.
Einheitliche Lösungen gefordert
Georg Maier, Thüringens Innenminister, äußerte sich im Vorfeld der Sonderschalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen des Messerangriffs in Aschaffenburg. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte er die Wichtigkeit eines gemeinsamen Papiers, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Dabei kritisierte Maier die AfD und warnte vor Schuldzuweisungen, die nur dieser Partei nützen würden: „Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt.“
Kritik an der Union
Maier kritisierte den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz scharf und warf ihm vor, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump imitieren zu wollen. Er bezeichnete dies als ein Zeichen großer Unkenntnis und warnte vor der Verbreitung abstruser Ideen, selbst im Zuge eines Wahlkampfes.
Zentrale Rückführungspolitik
Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs, einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, hob Maier die Bedeutung der Rückführung hervor. Er betonte: „Mir scheint das Thema Rückführung zentral. Wir müssen das Vollzugsdefizit beseitigen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten.“ Maier verwies darauf, dass der Täter nicht mehr im Land hätte sein dürfen, und wies darauf hin, dass dies in die Zuständigkeit der Länder falle. Er forderte die Union auf, Ruhe zu bewahren und meinte: „Die Union sollte also den Ball flachhalten.“
Maier stellte zudem heraus, dass Rückführungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich seien. Er wies darauf hin, dass in Thüringen die Zahl der Rückführungen um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden konnte, und sagte: „Das zeigt: Es geht.“
