Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, drängt auf den raschen Aufbau eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor potenziellen Bedrohungen aus Russland. Hintergrund dieser Forderung sind nach einem Bundessachstandsbericht ermittelte Defizite beim Bevölkerungsschutz. Dabei stößt die empfohlene Eignung von Kellerräumen als Schutzräume auf Kritik.
Raketenabwehrsystem als primäre Verteidigungsmaßnahme
Joachim Herrmann warnte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor einer primären Abhängigkeit von Kellerräumen als Schutzräumen. Der CSU-Minister betonte: „Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster Linie eine effektive militärische Antwort auf solche Gefahren zu geben“. Er sieht daher die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems neben bereits vorhandenen Flugabwehrraketensystemen durch die Bundeswehr als den richtigen Weg.
Kritik am aktuellen Schutzraumkonzept
Herrmann kritisierte, dass in dem Sachstandsbericht auf die Nutzung von präparierten Kellerräumen als Hauptmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung in Kriegsfällen gedrängt werde. Laut ihm gebe es kaum noch Schutzräume in Häusern. Er sieht die „Härtung“ von Kellerräumen „eher als ergänzende Maßnahmen eines Schutzraumkonzepts“, aber „nicht als Kern eines solchen“.
Unterstützung von Tamara Zieschang
Seine Kritik wurde von Tamara Zieschang (CDU), der sachsen-anhaltinischen Ministerin, unterstützt. Sie äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ enttäuscht darüber, dass die Bürger nach eineinhalb Jahren Wartezeit vom Bund aufgefordert seien, sich selbst um ihren Schutz zu kümmern. „Dass er sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen versucht, ist nicht hinnehmbar. Der Bund muss zwingend seine Aufgabe wahrnehmen, um im Ernstfall für Bedrohungs- und Gefährdungslagen gewappnet zu sein“, sagte sie.
