Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Überprüfung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizeibeamter von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. Strobl verteidigte den Polizeieinsatz stark und brachte seine Entrüstung über die Kritik in sozialen Netzwerken zum Ausdruck, während er die Ausweitung der Videoüberwachung forderte.
Forderung nach intensiver Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Thomas Strobl sagte gegenüber dem “Mannheimer Morgen”, dass der Einsatz “gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet” werde und das nicht nur vom Polizeipräsidium Mannheim, sondern auch vom Landeskriminalamt. Der Innenminister betonte, dass die Polizei in Baden-Württemberg stets danach frage, was sie verbessern könne, da sie ein “selbstlernendes System” sei. Trotz aller Fragen stärkte Strobl den Polizeikräften den Rücken: “Unbeschadet dessen stehe ich voll hinter dem Einsatz der Polizei.”
Kritik an den Vorwürfen in sozialen Netzwerken
Strobl zeigte sich empört über die Kritik in sozialen Netzwerken an dem Polizeieinsatz und nannte diese “wirklich abstoßend, widerlich und verachtenswert”. Die Beamten hätten in einer ungeordneten Situation in Millisekunden entscheiden müssen. Dem Beamten, der den Messerangreifer mit seiner Schusswaffe stoppte, zollte Strobl seinen größten Respekt: “Auch Sie sind ein Held.”
Ärger über die Bewertung des Polizeieinsatzes in Medien
Der Innenminister äußerte sich auch über die Kritik, die auf der Grundlage von Videomaterial geäußert wurde: “Und dann erlauben sich Leute ein Urteil über unsere Polizei anhand eines Videos, das nur einen kurzen Bildausschnitt und nicht den ganzen zeitlichen Ablauf zeigt. Da wird mir echt übel.”
Forderungen nach ausgeweiteter Videoüberwachung
Strobl forderte den erweiterten Einsatz von Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere bei Demonstrationen. Er kritisierte die derzeitige Regelung, die es der Polizei untersage, ihre Videoüberwachung einzusetzen, wenn eine politische Veranstaltung stattfinde. Dies sei “absurd”, so Strobl und kündigte an, das Thema mit den Datenschutzverantwortlichen zu diskutieren. Er habe eine sehr klare Meinung: “Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen.”
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