Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und weitere prominente Innenminister sprechen sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis die Reformen des europäischen Asylsystems erkennbare Wirkung zeigen. Während dieser Standpunkt von einigen unterstützt wird, argumentiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass aus personellen Gründen keine flächendeckenden stationären Kontrollen möglich seien und plädiert für flexiblere Lösungen.
Unterstützung für stationäre Grenzkontrollen
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg, erklärte in der “Rheinischen Post”, dass ein Ende der Kontrollen zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen würde. “Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen. Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen”, betonte er.
Die Sicht anderer Innenminister
Diese Ansicht teilt auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). “Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die notwendige Senkung illegaler Einreisen betonte und vorschlug, dass die Kontrollen so lange bestehen bleiben sollten, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind.
Die Sicht der Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hielt den Positionen der Innenminister entgegen, dass aus personellen Gründen keine flächendeckenden stationären Kontrollen möglich seien. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, sagte der “Rheinischen Post”: “Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung”. Stattdessen führt die GdP “mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen” an. Diese könnten dann lageangepasst und flexibel aufgestellt werden, so Roßkopf.
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