Im Vorfeld des Sondertreffens der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordern mehrere Innenminister Konsequenzen nach den jüngsten Attacken auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weitere Übergriffe zu verhindern.
Forderungen der Innenminister
Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister (CDU), fordert eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Hass und Hetze, „Die Demokratie darf nicht zurückweichen“, sagte er im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Er sprach sich auch für bessere Präventionsangebote und eine konsequente Strafverfolgung der Feinde der Demokratie aus.
Strobl schlug zudem vor, einen bundesweiten Aktionstag ins Leben zu rufen, bei dem die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politiker und Kandidaten in den Fokus rücken. „Dabei sollen die Sicherheitsbehörden konzentriert Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bzw. Kandidatinnen und Kandidaten in den Mittelpunkt stellen – so wie wir das mit unserer ‚Streife im Netz` in dieser Woche tun.“, sagte er.
Kritische Stimmen und Lösungsvorschläge
Daniela Behrens, Niedersachsens Innenministerin (SPD), warnte indes vor Aktionismus. Sie betonte jedoch, dass Attacken auf Politiker und Wahlhelfer nicht toleriert werden können. „Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Behrens dem „Tagesspiegel“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plant, die Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen zu beantworten. „Die Bayerische Polizei ist sensibilisiert, bei entsprechenden Gefahrenlagen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wo notwendig, wird die Polizei mehr Präsenz zeigen“, sagte Herrmann gegenüber dem „Tagesspiegel“.
