Die zunehmende Aktivität russischer Geheimdienste in Deutschland veranlasst mehrere Landesinnenminister zu einer Forderung: Die Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf Bedrohungen und Beeinflussungen, die unsere Demokratie gefährden könnten, plädieren sie für erweiterte Befugnisse der Dienste.
Erweiterung der Befugnisse gefordert
„Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden“, betonte Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Er hob die Risiken hervor, die sich aus „massiven Beeinflussungen und Bedrohungen von außen“ ergeben könnten. Diese Bedrohungen könnten insbesondere von russischen Desinformationskampagnen ausgehen, deren Ziel es sei, „die Gesellschaft zu spalten und unser politisches System zu destabilisieren“, so Maier.
Stärkung der Nachrichtendienste bei der Terrorabwehr
Für Maier ist auch eine Stärkung der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Terrorabwehr von Notwendigkeit. Entscheidende Hinweise zur Terrorabwehr kämen häufig von befreundeten ausländischen Diensten. „In der Güterabwägung bin ich deshalb klar für eine Erweiterung der Befugnisse. Deutschland darf nicht blind und taub werden, wenn es um die Gefahrenabwehr geht“, unterstrich der SPD-Politiker.
Zunehmende Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda
Diese Auffassung teilte auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU). „Die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Propaganda haben spürbar zugenommen“, äußerte der Brandenburger Ressortchef gegenüber dem „Handelsblatt“. Dabei würden feindliche Akteure verstärkt modernste Technologien nutzen. „Es ist daher eine Pflicht der Politik, die deutschen Geheimdienste rechtlich und materiell so auszustatten, wie sie es zum Schutze unseres Landes und unserer Bevölkerung benötigen“, erläuterte Stübgen. Er betonte, dass sich das Land es nicht leisten könnte, „die Befugnisse unserer Geheimdienste in einer Atmosphäre des Misstrauens zu beschneiden“.
