Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erwägt weitere Vereinsverbote nach der kürzlich durchgeführten Razzia gegen die Organisationen Hamas und Samidoun. Der Hintergrund dieser Überlegungen ist die Bekämpfung einschlägiger Organisationen, die trotz geringer physischer Präsenz im Bundesland eine hohe Online-Aktivität aufweisen.
Razzia gegen Hamas und Samidoun
Nach dem Einsatz gegen die Organisationen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern, äußerte der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU), über weitere Vereinsverbote nachzudenken. Reul hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt gekommen sein könnte, Organisationen zu verbieten, die zwar in Nordrhein-Westfalen nicht stark vertreten seien, jedoch intensiv online agieren. „Aber das ist sicherlich jetzt noch zu früh, um das abschließend zu bewerten“, so Reul.
Sicherstellung von Vereinsvermögen
Der Fokus des Einsatzes lag auf der Beschlagnahmung von Vereinsvermögen und der Aufklärung weiterer Vereinsstrukturen, wie Reul ausführte. In zwei Privatwohnungen in Münster und Bochum wurden vorrangig IT-Material, Bücher und Schriften sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. „Denn ist ist vielleicht sogar das Wichtigste, dass wir jetzt noch versuchen aufzuklären, welche weiteren Köpfe hinter diesen israel- und judenfeindlichen Fassaden stecken“, betonte der Innenminister.
