Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz werfen ihm fehlende Prioritätensetzung vor und fordern rasches Handeln angesichts häufiger Drohnensichtungen.
Kritik aus Niedersachsen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen.“ Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“, aber bei diesem Thema, gebe es „keine Minute mehr“ zu verlieren.
Ihr Bundesland ist besonders stark von Drohnenüberflügen betroffen. In Niedersachsen wurde in diesem Jahr im Schnitt jeden Tag eine Drohne gesichtet. „Bis Ende September waren es rund 260 Sichtungen“, sagt die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Wir brauchen endlich ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohung“, sagt Behrens dem „Stern“. Nur dann könne man auch angemessen reagieren. „Wir haben derzeit keine gute Informationslage“, warnt die Innenpolitikerin dem „Stern“.
Grüne erhöhen Druck
Scharfe Kritik an Dobrindt kommt auch von den Grünen. „Alexander Dobrindt hat sich in den vergangenen Monaten extrem monothematisch mit seinem Lieblingsprojekt, der vermeintlichen `Migrationswende` beschäftigt“, sagte Vizefraktionschef Konstantin von Notz dem „Stern“. Themen wie die Drohnenabwehr habe Dobrindt „sträflich vernachlässigt“, sagte von Notz dem „Stern“. So sei wertvolle Zeit verstrichen. „Das ganze Agieren des Ministers ist im Lichte stark gestiegener Bedrohungen absolut unzureichend“, sagte von Notz dem „Stern“.
Auch von Notz erklärte dem „Stern“, inzwischen gebe es „fast täglich“ Drohnenüberflüge. Deshalb müssten die Fähigkeiten zur „Detektion und Abwehr von Drohnen schnellstmöglich verbessert“ werden, erklärte er dem „Stern“. Dafür müssten die Landespolizeien, die Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste ihre Abwehrkapazitäten ausbauen. Der Innenminister müsse das koordinieren. Von Notz monierte dem „Stern“ „eklatante Sicherheitslücken“. „Die Ignoranz des Innenministers gegenüber der krassen Gefährdungslage durch Drohnen steht exemplarisch für massive Versäumnisse des Innenministers beim Kampf gegen hybride Bedrohungen insgesamt“, sagte von Notz dem „Stern“.
