Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze aufgrund steigender illegaler Einreisen nach Deutschland bei der EU zu beantragen.
Hohe Zahl illegaler Einreisen
Michael Stübgen stellte gegenüber der „Bild“ (Mittwochsausgabe) fest, dass die illegalen Einreisen nach Deutschland ein Rekordniveau erreicht haben: „Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt und es werden jeden Tag mehr.“ Er beschuldigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gezielt Migrationsströme zu organisieren, um die Gesellschaft zu destabilisieren.
Geforderte Grenzkontrollen
Aufgrund dieser Entwicklung fordert Stübgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, Grenzkontrollen für die deutsch-polnische Grenze bei der EU zu beantragen. Die aktuelle Weigerung Faesers, die Grenze nach Polen angemessen zu schützen, führe laut Stübgen dazu, dass „Nancy Faeser es Putin und den Schlepperbanden überlässt, wer nach Deutschland kommt. Das ist ein Kontrollverlust, der nicht weiter hingenommen werden kann.“
Vergleich mit europäischen Nachbarn
Der Innenminister von Brandenburg betont auch, dass andere europäische Länder wie Frankreich oder Dänemark bereits Grenzkontrollen eingeführt haben: „Solange europäische Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration nicht funktionieren, müssen wir die Kontrolle über Deutschlands Grenzen wiederherstellen.“ Er warnt vor einem möglichen „Integrationskollaps durch Überlastung“, sollte Deutschland seinen Kurs der völligen Offenheit fortsetzen.
