Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit ihren Amtskollegen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der Partei und ihrer Jugendorganisation, die nach Ansicht der Minister Fragen zur Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats aufwerfen.
Beratung über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen das Thema eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen auf die Tagesordnung setzen. Das sagten die beiden Ressortchefs dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen“, sagte Maier. Behrens betonte: „Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen.“ (Quelle jeweils: „Handelsblatt“)
Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Kamingespräch ist eine informelle Runde der Minister, bei der die heikelsten Themen besprochen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden könnte.
Neugründung von „Generation Deutschland“ als Anlass
Anlass für die Debatte ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) am vergangenen Wochenende in Gießen. Diese habe sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen, sagte Maier dem „Handelsblatt“. Das neue Führungspersonal verkörpere vielmehr „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“. (Quelle: „Handelsblatt“)
Maier drängt nach eigenen Angaben zur Eile – auch, weil das Verwaltungsgericht Köln wohl „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz treffen werde. „Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. „Nichtstun ist keine Option.“ (Quelle: „Handelsblatt“)
Forderungen an den Bundesinnenminister
Behrens forderte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass er das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die noch ausstehende Gerichtsentscheidung „extrem sorgfältig und vor allem ergebnisoffen prüft, um festzustellen, ob sich daraus tragfähige juristische Grundlagen für ein mögliches Verbotsverfahren ableiten lassen“. Ein solches Verfahren dürfe nur eingeleitet werden, wenn es rechtlich so belastbar sei, dass es vor Gericht Bestand habe.
„Andernfalls sehe ich die erhebliche Gefahr, dass es den gegenteiligen Effekt erzielt und der AfD unbeabsichtigt, aber dafür umso nachhaltiger in die Hände spielt“, sagte Behrens dem „Handelsblatt“. (Quelle: „Handelsblatt“)
