Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) steht unter Verdacht, eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen im Landtagsprotokoll nachträglich verändert zu haben. Ein Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” legt nahe, dass es um das Wissen um die abgescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen und den Zeitpunkt der Information seiner Kabinettskollegin geht.
Veränderte Aussage zu Wissen um Abschiebung
Am 11. September beantwortete Herbert Reul (CDU) im Düsseldorfer Parlament Fragen zu den Zuständigkeiten in seinem Ministerium nach dem Attentat, bei dem ein Syrer Ende August drei Menschen mit einem Messer getötet hatte. Laut “Spiegel” sprach Reul auch die Frage an, wann er erfuhr, dass der Tatverdächtige 2023 abgeschoben werden sollte, und wann er seine Kabinettskollegin, Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), darüber informiert hatte.
Reul soll im Landtag zum Ausdruck gebracht haben, dass ihm erst am Sonntagmorgen, am zweiten Tag nach der Tat, die Bedeutung der gescheiterten Abschiebung bewusst wurde. Der Bericht legt nahe, dass er bereits am Samstag, einen Tag nach dem Angriff, von dem fehlgeschlagenen Abschiebeversuch erfahren hat.
Änderung des Protokolls
Nach der Sitzung verlangte das Innenministerium laut der “Spiegel”-Berichterstattung eine Änderung des Zitats von Reul im Protokoll. Die Landtagsverwaltung kam diesem Wunsch nach und verlagerte die Zeitangabe (“Das war Sonntagmorgen.”) im Protokoll an einen anderen Ort.
Behauptungen des Innenministeriums
Das Innenministerium bestätigte gegenüber dem “Spiegel” die Änderung im Protokoll. Ein Sprecher teilte mit, dass Reul sich “missverständlich ausgedrückt” habe und daher die Passage “entsprechend modifiziert” worden sei. Das Ministerium weist Vorwürfe zurück, Reul habe Fehler verbergen oder falsche Aussagen verschleiern wollen.
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