Nach der Übergabe der Petition gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin, fordert der Initiator, dass das Anliegen im Bundestag diskutiert wird. Die Petition, welche mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet haben, verlangt das Entziehen von Grundrechten Höckes und stützt sich dabei auf Artikel 18 im Grundgesetz.
Übergabe der Petition und Appell an die Politik
Der Initiator der Petition, Indra Ghosh, hat diese nach eigenen Angaben am Donnerstagmittag Vertretern von Grünen, SPD, Linken und CDU vor dem Reichstag übergeben. Daraufhin forderte er die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. Ghosh hob hervor, dass „die Bevölkerung mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt“ hat, so in einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“.
Reaktionen auf die Petition
Ghosh zeigte sich zufrieden darüber, dass ein breites Bündnis die Petition entgegennahm und hofft, dass der Erfolg der Petition den Politikern „Feuer unter dem Hintern“ macht. Allerdings gab es am Donnerstag keine definitive Zusage, dass das Thema demnächst im Parlament verhandelt werden soll. „Das ist etwas enttäuschend“, räumte Ghosh ein.
Zur Übergabe der Petition hatte Ghosh die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktionen außer die AfD eingeladen. In seiner Petition fordert er, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen und beruft sich dabei auf Artikel 18 im Grundgesetz. Die Resonanz ist beachtlich: Mittlerweile haben die Initiative weit mehr als 1,6 Millionen Menschen unterzeichnet.
