Der Infrastrukturdialog, initiiert von der Ampelkoalition zur Förderung einer klimagerechten Verkehrsplanung, gerät in die Kritik. Nach dreijährigem Prozess bemängeln Teilnehmer die fehlenden Fortschritte und Konsensbildung, insbesondere Vertreter des Verbands „Die Güterbahnen“.
Kritik an fehlenden Fortschritten
Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands „Die Güterbahnen“, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Enttäuschung über die Ergebnisse des Infrastrukturdialogs. Nach seinen Aussagen stehe man in Bezug auf das Projekt noch an derselben Stelle wie zu Beginn. „Neue Impulse und mehr Konsens für eine klimagerechte Verkehrsplanung habe der von der Ampel beauftragte Infrastrukturdialog demnach nicht geliefert“, so Westenberger weiter.
Unterschiedliche Standpunkte bei Verkehrsplanung
Der Infrastrukturdialog, ursprünglich als Verbändedialog konzipiert, sollte einen breiten Konsens schaffen. „Der als Verbändedialog angelegte Infrastrukturdialog endet, anders als von den Ampel-Parteien und vielen weiteren im Land gewünscht, nicht in einem `Infrastrukturkonsens`“, führte Westenberger aus. Die Diskussionen blieben in unterschiedlichen Standpunkten darüber, ob und in welchem Umfang Straßen neu gebaut oder vielmehr Schienen ausgebaut werden sollen, verharrt.
Offene Fragen bei Sanierung und Ausbau
Ein weiteres ungelöstes Thema ist das Verhältnis von Sanierung und Ausbau der verschiedenen Verkehrsträger. Westenberger kritisierte: „Länger bekannte Fragen, vor allem wie der Finanzbedarf aus der lange stark ausgebauten Bestands-Verkehrsinfrastruktur neben Neubauwünschen gedeckt werden kann oder wie die Klima- und Energie- und Naturschutzziele erfüllt werden können, wenn immer mehr Verkehrsfläche geschaffen wird, bleiben ungelöst am Ende des Prozesses zurück.“
Mehr als 70 Verbände und Initiativen aus Umwelt, Verkehr und Wirtschaft hatten auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums an diesem Dialog teilgenommen. Der offizielle Abschlussbericht des dreijährigen Prozesses soll am Montag vorgestellt werden.
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