Ein Vierteljahrhundert lang war Guido Reil aktives Mitglied der SPD. Im Mai 2016 verabschiedete er sich von der Sozialdemokratie und schloss sich wenig später der AfD an. Am Donnerstagabend, ab 17 Uhr, wird er zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bramsche erwartet. Über die Form und vor allem die Lautstärke der vom DGB organisierten Gegendemo gab es bis zuletzt Streit mit der Gemeindeverwaltung.
„Demokratie ist nichts, was man schweigend macht“, begründet Gewerkschaftssekretär Olaf Cramm im Gespräch mit unserer Redaktion, warum sich der DGB mit einem Eilantrag gegen die Lärmschutzauflagen der Stadt Bramsche gewehrt hat.
Ulrich Willems, erster Stadtrat der Gemeinde Bramsche, erklärt die Auflagen in einer Stellungnahme gegenüber der HASEPOST. Die Verwaltung in Bramsche habe nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass „die Grundrechtsausübung der Teilnehmer beider Versammlungen gleichermaßen geschützt wird und beide Veranstaltungen nebeneinander stattfinden können, ohne dass eine davon durch erhebliche Störungen, die von der anderen Versammlung ausgehen, in einer dem Grundrechtsschutz widersprechenden Weise beeinträchtigt oder verhindert wird“.
DGB: Jeder Politiker muss lautstarken Protest aushalten
Für den Gewerkschaftler ist lautstarker Protest etwas, dass jeder Politiker „aushalten“ müsse, und „natürlich gehören Trillerpfeifen dazu“. Die in der Lärmschutzverfügung ebenfalls genannten Drucklufttröten wären ohnehin kein Thema für eine Veranstaltung aus dem Gewerkschaftsumfeld, da diese schon aus arbeitsrechtlichen Gründen bei Gewerkschaftsprotesten nicht eingesetzt werden würden.
Mit Hinweis auf die erst am vergangenen Wochenende lautstark gestörten Wahlkampveranstaltungen in Ostdeutschland merkt Cramm an, dass die AfD ebenfalls Trillerpfeifen benutzt, um Wahlkampfauftritte politischer Gegner zu stören. „Insbesondere Frau Merkel muss das derzeit aushalten“.
AfD: „Lärmterror“ und „Radaubrüder“
Für die AfD erläutert auf Nachfrage unser Redaktion Pressesprecher Hartwig Knoops zu dem, was er „Lärmterror“ nennt: „Das Ziel der sogenannten Gegendemonstranten ist nicht die Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, die sie zu verbreiten trachtet, sondern das Unmöglichmachen einer Kundgebung. Unsere möglichen Gäste werden durch diese Radaubrüder und -schwestern abgeschreckt und kommen deshalb nicht. Sie wollen nicht abgelichtet werden, um dann berufliche Schwierigkeiten zu bekommen und sie wollen nicht körperlich attackiert werden. Allein die Präsenz dieses randalierenden Haufens läßt eher schüchterne Menschen von dem Gedanken zu unserer Veranstaltung durchdringen zu wollen, Abstand nehmen.“
Knoops betont, dass von Seiten der AfD keinerlei Wünsche an die die Stadt Bramsche herangetragen wurden, entsprechende Auflagen für die Gegendemo zu erlassen, aber: „Wir begrüßen natürlich das Verbot durch die Stadt Bramsche gegen den DGB bezüglich des Gebrauchs von Trillerpfeifen und Signalhörnern“.
DGB vor Gericht erfolgreich mit Eilantrag
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung bezeichnet das Verwaltungsgericht Osnabrück einen kurzfristig entschiedenen Beschluss als „teilweise erfolgreich“.
Die Kammer hat den festgesetzten Immissionsrichtwert als zu niedrig angesehen. Bei der Versammlung handele es um ein „seltenes Ereignis“, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig sei. Die Auflage zur Benutzung lärmverursachender Gegenstände sei hingegen nicht zu beanstanden, weil diese zum Schutz der gleichzeitig stattfindenden und nicht verbotenen Veranstaltung der AfD erforderlich sei, der im Übrigen die gleiche Auflage erteilt worden sei.
In einer ersten Reaktion deutete Gewerkschaftssekretär Olaf Cramm gegenüber der HASEPOST den Entscheid der Verwaltungsgerichts so, dass das auch weiterhin erlaubte „Mitführen“ von Trillerpfeiffen für die Gegendemonstranten nur dann zum Problem werden könne, wenn jemandem, der spontan in seine Trillerpfeife pustet, eine tatsächliche Lärmbelästigung und Störung der AfD-Veranstaltung nachgewiesen werden könne. Mit der Anhebung der Auflagen für die Geräuschspitzen sei nun sichergestellt, dass die Gegendemonstranten Gehör finden werden.
Auf die SPD-Vergangenheit des AfD-Redners angesprochen, sagt Olaf Cramm, dass er sich durchaus auch vorstellen könne, dass Guido Reil vielleicht sogar auch Gewerkschaftsmitglied ist oder war: „Wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft“, aber grundsätzlich empfehle er jedem, der mit der AfD sympathisiere: „Nachdenken hilft in der Regel“!
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