Die Pläne der SPD zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen treffen auf harsche Kritik aus der Immobilienbranche, wobei gleichzeitig auch Unterstützung von den Grünen signalisiert wird.
Immobilienbranche im Widerstand
Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, äußerte im “Handelsblatt” deutliche Bedenken zu den Überlegungen der SPD. “Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab”, sagte Warnecke. Die Leidtragenden seien alle Mieter.
Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz
Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion soll ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. In diesem wird mehrere Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Begrenzung der Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren in angespannten Wohngegenden, berichtet das “Handelsblatt”.
Politische Unterstützung und Forderungen
Das Vorhaben der Mietenregulierung wird von den Grünen unterstützt. “Auch im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren”, sagte die Grünen-Wohnungspolitikerin Christina-Johanne Schröder dem “Handelsblatt”.
Der FDP-Politiker Daniel Föst hingegen mahnte zur Konzentration auf die Bekämpfung der Baukrise. Er forderte von SPD-Bauministerin Klara Geywitz “einen echten Baubooster”, da neue Regulierungen den Mietern nicht helfen würden.
Jan-Marco Luczak, CDU-Wohnungspolitiker, wies auf die Erfahrungen in Berlin mit dem gescheiterten Mietendeckel hin, welcher das Angebot an Mietwohnungen dramatisch habe einbrechen lassen.
