Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern zu verschärfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Notwendigkeit frühzeitiger Risikoerkennung und eines intensiveren Datenaustauschs zwischen verschiedenen Behörden.
Striktere Maßnahmen gegen Gewalttäter
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern, erläuterte den Beschluss der IMK: „Man brauche einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, sagte die SPD-Politikerin. Die Polizei müsse in der Lage sein, Risiken durch solche Personen früh zu erkennen und rechtzeitig einzugreifen. Dazu sei ein verbesserter Datenaustausch zwischen Polizei, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden notwendig.
Überprüfung der Landesgesetze
In ihrer Stellungnahme betonte Nancy Faeser außerdem, dass es richtig sei, die Landesgesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen zu überprüfen. „Man müsse weiter aus der demokratischen Mitte heraus handeln“, erklärte sie und unterstrich die Bedeutung dieses Vorgehens für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie zeigte sich zufrieden mit den ernsthaften Beratungen der Innenministerkonferenz über die Konsequenzen aus der Tat in Aschaffenburg.
Dringende Gesetzesvorhaben
Die Bundesinnenministerin hob zudem die Dringlichkeit dreier Gesetze hervor, die im Deutschen Bundestag beraten werden sollen. Diese umfassen die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Begrenzung irregulärer Migration, das neue Bundespolizeigesetz zur Stärkung der Bundespolizei und neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, einschließlich Gesichtserkennung von Straftätern und KI-gestützter Analyse von Polizeidaten. „Diese Gesetzentwürfe von uns liegen alle auf dem Tisch. Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen – und damit die innere Sicherheit unseres Landes stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“, so Nancy Faeser abschließend.
