“Unverzüglich” hat der Hauptausschuss die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden, das schreibt die Niedersächsische Kommunalverfassung auch der Stadtverwaltung Osnabrück in sehr eindeutigen Worten vor (§32, Absatz 3, Satz 5 NKomVG), doch die Mühlen der Verwaltung und der Lokalpolitik mahlen in der Realität sehr langsam.
Erst am 19. November, mehr als vier Wochen nach Einreichung der Unterlagen im Büro von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, werden sich Verwaltung und Politik mit dem bürgerschaftlichen Engagement für den alten Baumbestand am Dominikanerkloster befassen.
Vertrödelt die Verwaltung die Entscheidung?
Warum seit der Einreichung mehrere Ausschusssitzungen und zwei Ratssitzungen vergingen und wertvolle Zeit, in denen die benötigten knapp 10.000 Unterschriften hätten gesammelt werden können, darüber schweigt sich die Stadtverwaltung aus.
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der städtische Pressesprecher Dr. Sven Jürgensen lediglich: “Das Ergebnis der Prüfung wird in einer Beschlussvorlage formuliert, die dann dem VA zur Entscheidung vorgelegt wird.”
Das Kürzel “VA” steht für Verwaltungsausschuss und wird synonym zu dem Begriff “Hauptausschuss” in der Kommunalverfassung verwendet. Dieser “VA” tagte seit der Einreichung bei Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bereits zweimal, am 22.10. und am 5.11., ohne dass das Bürgerbegehren auf die Agenda genommen wurde.
Krankheit einer Mitarbeiterin oder übliche Bearbeitungszeit?
In der Facebookgruppe zum Erhalt der Bäume am Dominikanerkloster wird vermutet, dass eine Mitarbeiterin des Rechtsamts, die für die von den Antragstellerinnen gewünschte Vorabprüfung zuständig ist, erkrankt sei und es deswegen zu der Verzögerung gekommen ist.
Auch auf das schließlich erfolgreiche Bürgerbegehren für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mussten die Einreicher ebenfalls knapp einen Monat warten, von der Einreichung am 15.08. bis zur Bekanntgabe der erfolgreichen Vorabprüfung am 13.09.2019.
Allerdings wurde seinerzeit die Entscheidung gleich in der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) nach den Sommerferien getroffen – also tatsächlich “unverzüglich”.
Stadbaurat verändert zwischenzeitlich Argumentation
Während Woche um Woche verging – und zwei Sitzungen des VA, in denen nicht “unverzüglich” entschieden wurde – veränderte Stadtbaurat Frank Otte seine Argumentation für das letzte große Neubauprojekt seiner im übernächsten Jahr endenden Amtszeit. Immer mehr rückte Otte seither den zumindest teilweisen Wohnungsbau in den Vordergrund seiner Begründung für den Neubau.
Allerdings konnte der Stadtbaurat die Zeit bislang noch nicht nutzen um den tatsächlichen Raumbedarf der Verwaltung mit konkreten Zahlen zu belegen. Trotz mehrfacher Versprechungen gegenüber Ausschuss- und Ratsmitgliedern, blieb die Verwaltung nach Informationen unserer Redaktion diese Daten, die eigentlich am Anfang der Planung hätten stehen müssen, bislang schuldig.
Nach Recherchen unserer Redaktion wird die Verwaltung binnen der nächsten 10 Jahre rund ein Viertel ihrer Mitarbeiter in den Ruhestand schicken, ob und wie diese Stellen neu besetzt werden können, ist offen.
Der Verwaltungsausschuss (VA) tagt am 19.11. nicht-öffentlich; eine Begleitung durch die Presse ist nicht vorgesehen.
