Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut haben, das den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland ermöglicht. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit 2022 gegen Manager der Firma wegen versuchter Sanktionsverstöße. Im Zentrum steht demnach eine Ende 2022 gegründete Kölner Logistikfirma, über die regelmäßig große Sendungsmengen nach Russland gelangen sollen.
Ermittlungen gegen Manager und Ex-Geschäftsführer
Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin seit 2022 wegen versuchter Sanktionsverstößen gegen Manager einer Firma, die Tochterfirma der russischen Post sein soll. Der Zoll hatte bei Zufallskontrollen mehrfach Pakete mit sanktionierten Waren entdeckt. Einen ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens will die Behörde demnach anklagen, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Berlin. Ihm wird versuchter Sanktionsbruch in 62 Fällen vorgeworfen.
Neue Logistikfirma als mutmaßliche Schaltstelle
Laut „Bild“-Bericht gibt es Hinweise, dass während der laufenden Ermittlungen ehemalige Mitarbeiter am Aufbau einer Ende 2022 gegründete Kölner Logistikfirma beteiligt waren. Diese fungiert laut Bericht angeblich als Sammelstelle für Postpakete aus ganz Europa. Jeden Monat sollen mehrere Hundert Tonnen an Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin verlassen und über den Postweg nach Russland transportiert werden.
Laut des Berichts werden die Pakete unter anderem auch in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen. „Getarnt“ seien sie mit Etiketten der usbekischen Post. Diese ist aber in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.
Testpakete, Zollkontrollen und Rolle der usbekischen Post
Zur Überprüfung des Systems verschickte die „Bild-Zeitung“ selbst fünf Testpakete. Die Sendungen enthielten technisch unbrauchbar gemachte, sanktionierte Güter sowie GPS-Peilsender. Die Ortungsdaten zeigen, dass alle Pakete über Polen und Belarus bis nach Russland transportiert wurden.
Postsendungen werden an den EU-Außengrenzen nicht einzeln, sondern nur in Stichproben überprüft, wie der Zoll bestätigte. Die Logistikfirma erklärte auf „Bild“-Anfrage: „Unsere Kontrollmechanismen sind so ausgelegt, dass Verstöße gegen die EU-Sanktionen praktisch ausgeschlossen sind.“ Sendungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, würden nicht weiterbearbeitet. Man sei aber nicht gegen „betrügerische Falschdeklarationen“, wie sie „Bild“ durchgeführt habe, gefeit.
Die Kooperation mit der usbekischen Post bestätigte das Unternehmen, hält sie aber für rechtens. Eine Zusammenarbeit mit privaten Postdienstleistern räumte auch UzPost ein. „Sie können unsere Lösungen für Lieferungen nutzen.“ Die Bundesnetzagentur sieht das anders, bezweifelt, dass die usbekische Post berechtigt sei, mithilfe eines Dienstleisters in Deutschland tätig zu werden. „Die Bundesnetzagentur überprüft aktuell“ den Fall, so ein Sprecher. Sollte die Logistikfirma tatsächlich usbekische Dokumente ohne Berechtigung nutzen, würde das schwerwiegende Konsequenzen haben.
