Foto: Zug der SBB, über dts Nachrichtenagentur
Berlin/Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPoIG), Heiko Teggatz, ist nicht verwundert über die Schweiz-Zahlen: „Zurückweisungen, wie an der österreichischen Grenze, sind zur Schweizer nicht möglich“, sagte er der „Bild“.
Denn: „Das Bundesinnenministerium weigert sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden und schiebt die Verantwortung damit vorsätzlich an die Länder und Kommunen ab.“ Besonders betrifft die illegale Einreise über die Schweiz nach Deutschland das Bundesland Baden-Württemberg. Der FDP-Chef Baden-Württembergs Hans-Ulrich Rülke bestätigt: „Illegale Migration stellt eine Belastung für unser Land dar. Land und Kommunen müssen bereits jetzt bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen.“ Rülke fordert als Konsequenz verstärkte Grenzkontrollen, konkret: „Eine Entlastung, indem die baden-württembergische Landesgrenze auf Schweizer Seite vor illegaler Migration wirksamer geschützt wird. Diesen Schutz scheint es derzeit nicht zu geben.“ Der Chef der FDP-Landtagsfraktion weiter: „In erster Linie sollte der neue Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, mit dem Schweizer Bundesrat in Verhandlungen für effektiven Grenzschutz treten. Sollten die Bemühungen erfolglos bleiben, müssen wirksame Grenzkontrollen auf deutscher Seite her.“
Brisant: Die Zahlen an der Grenze zu Österreich sind zwar ebenfalls angestiegen, aber weniger stark. Dort finden Grenzkontrollen statt. Am Donnerstag soll die angespannte Lage durch illegale Migration Thema bei einem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung sein.
