Ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind das ‚Konjunkturrisiko Nummer eins‘ für die Unternehmen auch in der Wirtschaftsregion Osnabrück. Das zeigen die letzten IHK-Konjunkturumfragen in Serie. Die daraus abgeleiteten Erwartungen der Unternehmerinnen und Unternehmen waren nun Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die IHK gemeinsam mit den Wirtschaftsjunioren Osnabrück die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Stadt Osnabrück eingeladen hatte. Den Fragen der anwesenden Unternehmer stellten sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg (CDU), Thomas Vaupel (SPD), Luca Wirkus (Grüne), Daniel Jutzi (FDP) und die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek (Die Linke). AfD-Kandidat Florian Meyer hatte seine Teilnahme abgesagt.
„Auf die neue Bundesregierung warten in der Wirtschaftspolitik große Aufgaben“, machte IHK-Präsident Uwe Goebel in seiner Begrüßung deutlich: „Durch falsche Weichenstellungen der Vergangenheit sind wir als Wirtschaftsstandort nicht auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb immer mehr zurück. Das spüren wir auch in unserer Region. Es macht mir Sorgen, wenn der größte Arbeitgeber im IHK-Bezirk, eine Krankenhausgruppe, der größte industrielle Arbeitgeber in Osnabrück, ein bekannter Automobilkonzern, und das führende Unternehmen für grünen Stahl in Deutschland alle zeitgleich in schwieriges Fahrwasser geraten.“
Kandidaten äußern sich zu Wirtschaftsfreundlichkeit, Infrastruktur sowie Bildung und Fachkräfte
In der Diskussion stellten sich den Kandidaten Fragen zu den drei Themenschwerpunkten Wirtschaftsfreundlichkeit, Infrastruktur sowie Bildung und Fachkräfte. Auf diesen Feldern drücke der Schuh die regionalen Unternehmen besonders, so Goebel. Die Kandidaten machten in der Diskussion auch deutlich, welches wirtschaftspolitische Ziel sie direkt nach ihrer Wahl angehen würden: „Deutschland erlebt eine massive strukturelle Wirtschaftskrise, keinen vorübergehenden nur krisenbedingten Einbruch, wie Olaf Scholz lange glauben machen wollte. Subventionen oder Kosmetik auf Schuldenbasis helfen da nicht. Es braucht echte strukturelle Reformen – also einen wirklichen Politikwechsel“, war die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg.
SPD-Kandidat Thomas Vaupel sagte: „Unser Land braucht einen Modernisierungs- und Wachstumsschub in den nächsten Jahren. Dazu sind stärkere öffentliche und private Investitionen, gezielte Entlastungen für Betriebe und Beschäftigte, wettbewerbsfähige Energiepreise, beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau dringend nötig.“
Die Kandidatin der Grünen, Luca Wirkus, legte Fokus auf die Verbesserung wirtschaftlicher Faktoren: „Wirtschaft ist auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Für Investitionen in marode Infrastruktur braucht es die Reform der Schuldenbremse. Energiepreise müssen runter und die Netze weiter ausgebaut werden. Mit weniger Bürokratie und einem Deutschlandfonds kurbeln wir private Investitionen an. Einwanderung wollen wir erleichtern und damit dem Arbeitskräftemangel begegnen.“
„Die Wirtschaft muss entfesselt werden, um zu wachsen. Also: 1. Steuern und Abgaben runter. 2. Radikale Regulierungsbremse, Berichtspflichten suspendieren. 3. Attraktive Bedingungen für alle statt Subventionitis und Förderdschungel. 4. Der Staat besinnt sich auf seine Kernaufgaben, dann reicht das Geld auch“, so FDP-Wahlkreisbewerber Daniel Jutzi.
Die Co-Vorsitzende der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte: „Die Linke steht für massive Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien und faire Arbeitsbedingungen baut. Dazu braucht es Planbarkeit: Mit einer so sprunghaften Politik wie in den letzten Jahren schafft man Unsicherheit und keine Investitionsfreudigkeit bei Unternehmen.“
Weitere Podiumsdiskussion in der Region geplant
Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Jonas Imwalle vom Vorstand der Wirtschaftsjunioren den Kandidaten und Unternehmern für die engagierte Diskussion. Er verband seinen Dank mit einem Aufruf, am 23. Februar zum Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen.
Die Osnabrücker Podiumsdiskussion ist Teil einer Reihe von insgesamt vier wirtschaftspolitischen Podiumsdiskussionen der IHK in der Region. Auch in Sögel, Hilter und Schüttorf werden sich die Bundestagskandidaten der Wahlkreise Unterems, Osnabrück-Land sowie Mittelems der Diskussion stellen.
