Ein IG-Metall-Bezirkschef fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. Er kritisiert Rekordgewinne der Branche und verlangt eine zusätzliche Besteuerung besonders hoher Gewinne. Unterstützung für eine solche „Übergewinnsteuer“ kommt auch von Politikern von SPD, Grünen und Linken.
Forderung nach Extrasteuer auf Rüstungsgewinne
IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. „Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein.“
Begründung und konkrete Vorschläge
Friedrich verweist darauf, dass Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo, Renk und andere große Konzerne seit dem Ukraine-Krieg zweistellige Gewinnzuwächse meldeten. Konkret fordert er, Gewinne mit zusätzlich 50 Prozent zu besteuern, sobald sie mehr als 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre liegen.
„Wer an der Aufrüstung verdient, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Friedrich. „Während Einsparungen beim Sozialstaat debattiert werden, feiern Rüstungskonzerne Börsenfeste. Wenn der Staat Milliarden in Verteidigung investiert, darf er nicht zusehen, wie einige wenige Konzerne sich bereichern, ohne etwas zurückzugeben.“
Unterstützung aus der Politik
Auch Politiker von SPD, Grünen und Linken machen sich für eine solche „Übergewinnsteuer“ stark.
