Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld und bezeichnet sie als „reine Symbolpolitik“. Sie behauptet, dass die Politik eine „unschöne Polarisierung“ betreibe und fordert mehr Achtung für Menschen in wirtschaftlich prekären Situationen.
Benners Kritik an der geplanten Bürgergeldreform
Christiane Benner, die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld scharf kritisiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte sie: „Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.“ Laut Heils Gesetzentwurf soll es dem Jobcenter möglich sein, das Bürgergeld bis zu zwei Monate zu streichen, wenn die Arbeitsaufnahme langfristig verweigert wird.
Polarisierung in der Politik
Besonders attackierte Benner die CDU/CSU für ihre Rolle in der Debatte. Ihrer Ansicht nach betreibt die Union eine unverantwortliche Polarisierung: „Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich“, sagte sie.
Forderung nach mehr Respekt
Benner forderte außerdem mehr Respekt für Menschen in wirtschaftlich schwierigen Situationen und kritisierte die verächtliche Haltung gegenüber Bürgergeldempfängern: „Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Es geht hier um Menschen, denen es ökonomisch beschissen geht.“ Ihrer Meinung nach konzentriert sich die Diskussion zu sehr auf die wenigen Bürgergeldempfänger, anstatt auf die größeren Probleme in der Gesellschaft, wie Steuerflucht, Betrug und Täuschung: „Hier wird nach unten getreten, obwohl es Schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.“
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