In der aktuellen Steuerdebatte spricht sich IG Metall-Chefin Christian Benner für eine stärkere Besteuerung besonders vermögender Bürger aus. Sie fordert zudem, den Mindestlohn weiterhin der Mindestlohn-Kommission zu überlassen und warnt vor einer Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit.
IG Metall fordert Reichensteuer und höhere Spitzensteuersätze
IG Metall-Vorsitzende Christian Benner hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) betont, dass Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden sollten. „Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent, dem in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehört“, sagte Benner der „Rheinischen Post“. Sie fügte hinzu: „Ich kenne wohlhabende Menschen, die auch bereit wären, mehr beizutragen.“
Benner sprach sich zudem für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Sie erklärte: „Ich verstehe nicht, warum wir unter Helmut Kohl einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatten, während er heute nur bei 42 Prozent und für Reiche bei 45 Prozent liegt. Wir sollten den Spitzensteuersatz anheben und mittlere Einkommen entlasten.“ Im Hinblick auf Unternehmenssteuern ergänzte sie: „Wenn wir die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften senken, brauchen wir ohnehin eine Gegenfinanzierung.“
Mindestlohndebatte: Kommission statt Gesetzgeber
Im Streit um die Festlegung des Mindestlohns plädierte Christian Benner für die Einhaltung der Tarifautonomie und die Zuständigkeit der Mindestlohn-Kommission. „Es ist Sache der Mindestlohn-Kommission, die Höhe festzulegen. Dort muss die Einigung im Einvernehmen passieren“, sagte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Eine gesetzgeberische Einmischung lehnte sie ab und verlangte: „Wir sollten die Tarifautonomie stärken.“
Sie äußerte zudem Vertrauen in die Arbeit der Kommission: „Ich bin sicher, dass die Kommission eine richtige Entscheidung treffen wird. Sie muss sich ja nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an EU-Vorgaben orientieren, wonach der Mindestlohn 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens, präzise des Medianlohns, betragen soll. Das wären in etwa 15 Euro.“ Benner hinterfragte weiter die Angemessenheit des Mindestlohns: „Und wir können auch mal fragen: Reichen 15 Euro Stundenlohn zu einem würdigen Leben?“ Hintergrund war die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, dass der Gesetzgeber notfalls bei der Mindestlohnfestsetzung eingreifen könnte.
Warnung vor Änderungen bei der Höchstarbeitszeit
Zudem warnte Christian Benner die neue Koalition davor, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Begrenzung zu ersetzen. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Für Menschen etwa, die auf Montage arbeiten, brauchen wir die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. Sonst lassen Arbeitgeber sie, um Fahrt- und Übernachtungskosten zu sparen, längere Schichten arbeiten. Ohne die tägliche Höchstarbeitsarbeitszeit drohen Beschäftigten Schichten von drei Mal 13 Stunden in der Woche. Das Arbeitszeitgesetz und unsere Tarifverträge bieten jetzt schon ausreichend Flexibilität.“
