Foto: Bauarbeiter, über dts
Berlin (dts) – Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns fordert die Gewerkschaft IG Bau mindestens 16.000 neue Kontrolleure beim Zoll – und damit eine Verdoppelung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). “Allein der höhere gesetzliche Mindestlohn, der seit letztem Oktober bei 12 Euro pro Stunde liegt, müsste wesentlich intensiver kontrolliert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bau, Harald, Schaum, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Der höhere gesetzliche Mindestlohn mache eine deutlich intensivere Kontrolle in vielen Branchen dringend nötig. “Dazu gehört auch der Bau”, sagte Schaum. Wenn der Bund das Kontrollpersonal jetzt nicht aufstocke, “öffne er dem Missbrauch des Mindestlohns Tür und Tor”. Auch in anderen Branchen – wie in der Gebäudereinigung – gebe es Defizite bei der Überprüfung.
Insgesamt müssten sechs Millionen Beschäftigte seit Herbst von dem höheren Mindestlohn profitieren. Insgesamt sollte der Staat die Unternehmen und Arbeitsbedingungen besser im Auge behalten, zeigte sich Schaum überzeugt: “Ohne Kontrollen – keine legale Arbeit, keine legale Bezahlung.” Der Vize-Gewerkschaftschef erwartet 2023 eine deutliche Erhöhung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. “Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun. Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben.”
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung übt der IG Bau-Vizechef auch deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). So sieht die Bundesregierung “aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro keinen zusätzlichen Personalbedarf für die FKS”, antwortete das Ministerium jüngst auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, die der IG Bau vorliegt. “Wer so tut, alles könne bei den FKS-Kontrollen alles so weitergehen wie bisher, will nicht sehen, was draußen passiert. Bundesfinanzminister Lindner ist schlecht beraten, hier eine Kopf-in-den-Sand-Taktik zu fahren”, meint Schaum.
Allein im ersten Halbjahr hat die FKS im Baugewerbe 9251 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet – damit betrafen 11 Prozent sämtlicher Ermittlungsverfahren in allen Branchen illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen.
