Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rät der Ampel-Koalition, den CO2-Preis im Verkehr bis 2024 schneller als geplant zu erhöhen. Neben der Anhebung der Dieselkraftstoff-Besteuerung zeigt er auch mögliche Sparpotenziale bei den Staatsausgaben auf.
Clemens Fuest fordert schnellere CO2-Preisanhebung
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, schlägt vor, die Einnahmeseite zugunsten des Klimaschutzes zu stärken. Er empfiehlt der Ampelkoalition, „den CO2-Preis schneller zu erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anzuheben“, wie er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) äußerte.
Betrachtung der Auswirkungen auf Dieselfahrzeuge
Fuest weist jedoch darauf hin, dass eine Neubewertung der Dieselsteuer Ausgleichsmaßnahmen erfordern könnte. „Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man allerdings bedenken, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher ist, das könnte man allerdings ausgleichen“, so Fuest.
Mögliche Einsparungspotenziale bei Staatsausgaben
Der Ifo-Präsident sieht auch auf der Ausgabenseite Möglichkeiten zur Anpassung. „Man könnte Finanzhilfen für Gebäudesanierung und Chipfabriken kürzen. Man könnte auch die Erhöhung des Bürgergeldes kleiner ausfallen lassen oder später umsetzen“, schlug Fuest vor.
Die Spitzenvertreter der Ampelkoalition werden ihre Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 an diesem Wochenende fortsetzen. In diesem Kontext könnten die Vorschläge von Fuest Bedeutung erlangen.
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